WebHosting-AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom
01. Januar 2005
§ 1
DiscountXXL (Arnolding 7, 83317 Teisendorf, Deutschland, Inh. Internet Services M. Helminger) - nachfolgend DiscountXXL genannt - erbringt sämtliche Leistungen außchließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Evtl. Abweichungen bedürfen stets der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung von DiscountXXL.
Mit dem Absender einer Bestellung bzw. Registrierung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
DiscountXXL ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen sowie Leistungen und Tarife zu ändern. Jede Änderung wird im Internet unter DiscountXXL veröffentlicht. Die Geschäftsbedingungen werden mit der Veröffentlichung wirksam, es sei denn, der Kunde widerspricht diesen innerhalb 14 Tagen nach der Veröffentlichung.
§ 2
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie den Tarifen von DiscountXXL.
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein entsprechender Tarif gem. § 2 Absatz 1 genutzt werden.
§ 3
Bei einer Domain-Registrierung - auch in Verbindung mit einer Bestellung eines Webhosting-Tarifes bzw. -pakets - gilt, daß mit Vertragsabschluß DiscountXXL die gewünschte Domain für den Kunden beim jeweiligen Registrar beantragen wird. Der Kunde stimmt ausdrücklich einer sofortigen Ausführung der Leistungen bzw. Registrierung zu.
DiscountXXL wird bei einer Domainregistrierung nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. einer anderen Registrierungsorganisation tätig. Der Kunde erkennt die Bestimmungen/Richtlinien der jeweiligen Vergabestellen an. Die Domainbestimmungen und Richtlinien der DeNic können Sie unter den angegebenen Links einsehen.
DiscountXXL kann ausdrücklich nicht garantieren, daß der vom Kunden gewünschten Domainname tatsächlich zugeteilt wird. Auf die Zuteilung hat DiscountXXL keinen Einfluß. Der Kunde kann erst von einer Zuteilung ausgehen, wenn die entsprechenden Daten bei dem jeweiligen Registrar in der "Whois"-Datenbank abzurufen sind oder DiscountXXL die Domain bereit gestellt hat. DiscountXXL prüft etwaige Rechte Dritter an dem Domainnamen nicht. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung und zwischenzeitliche Vergabe der Domain sind seitens des DiscountXXL ausgeschloßen.
Der Kunde versichert und ist selbstverantwortlich, daß die Registrierung und Verwendung der Domain frei von Rechten Dritter ist.
Sollten sich die Richtlinien der jeweiligen Vergabestellen ändern, ist der Kunde und DiscountXXL bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend anzupaßen.
DiscountXXL behält sich vor evtl. Domains zu sperren oder die Angelegenheit der jeweiligen Vergabestelle zu überlaßen, sofern Dritte etwaige Ansprüche oder Rechte auf die betreffende Domain geltend machen; Eine Sperrung wird nur durchgeführt wenn der Dritte eine gerichtliche Klärung herbeiführt oder dieses glaubhaft darlegt.
§ 4
Bei den Webhosting-Angebote gilt:
Der Kunde hat auf seinen eingestellten Internetseiten seinen vollständigen Namen und Adreße anzugeben.
Seiten mit erotischem Inhalt (z.B. Nacktbilder, Video, Live-Cam, etc.) oder Dienste (z.B. Chat, etc.), ganz gleich ob diese auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht, sind ausdrücklich nicht gestattet. Erhält DiscountXXL Kenntnis von einem solchen Angebot, wird das entsprechende Webhostingpaket gesperrt und der Vertrag kann von DiscountXXL sofort gekündigt werden.
Sittenwidrige oder rechtsradikal-politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt oder Seiten die gegen geltendes Recht verstoßen oder beleidigend sind, sind nicht gestattet und werden bei Kenntnisnahme, ohne Vorankündigung auf den Servern gesperrt. Ebenso ist dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.
Der Kunde ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und muß dafür Sorge tragen, daß die Inhalte bzw. das Angebot nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Erhält DiscountXXL von einem etwaigen Verstoß Kenntnis, wird die Internetseiten bzw. das Angebot des Kunden gesperrt.
DiscountXXL ist nicht verpflichtet, die Internetseiten des Kunden auf etwaige Verstöße zu prüfen. Von einer evtl. Seitensperrung wird der Kunde durch DiscountXXL mittels E-Mail informiert. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Punkte verspricht der Kunde DiscountXXL die entsprechenden Kosten für die Bearbeitung (z.B. Sperrung, Verwaltungsaufwand, etc.) zu erstatten.
Der Kunde verpflichtet sich seine Internetseiten bzw. -Angebot so zugestalten, daß eine übermäßige Belastung des Servers wie z.B. durch eine zu hohe Rechenleistung oder überdurchschnittlich beanspruchten Arbeitßpeicher (z.B. bei CGI-Scripte) zu vermeiden. DiscountXXL ist berechtigt die Seiten die den vorgenannten Anforderungen nicht gerecht werden auszuschließen bzw. zu sperren; hierüber wird der Kunde von DiscountXXL per E-Mail informiert.
Der im Paket nicht enthaltene Datentransfer (Übertraffic) wird mit 1,49 Euro / GB abgerechnet, der nicht enthaltene Festplattenspeicher wird mit 2 Euro pro 100MB abgerechnet.
Der Kunde verpflichtet sich auf seinen Internetseiten keinen Chat(s) zu betreiben.
§ 5
Sofern die Domain oder Sub-Domains vom Kunden auf einen bestehenden Speicherplatz (= Webspace) weitergeleitet wird, geschieht dies in Eigenverantwortung des Kunden. Der Kunde versichert ausdrücklich daß die etwaigen Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, etc. verstoßen.
§ 6
Alle Paßwörter und Informationen für den Zugang oder Konfiguration der entsprechenden Dienste, wie z.B. Domainregistrierung, Webhosting, FTP-Zugang, etc. müßen vom Kunden absolut geheim gehalten werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Paßwörter und Kundenkennungen vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Sollten infolge Verschuldens durch den Kunden Dritte durch Mißbrauch der Paßwörter von DiscountXXL nutzen haftet der Kunde gegenüber DiscountXXL auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
Der Kunde hat von seinem Datenbestand den er auf dem Server ablegt eine entsprechende Datensicherung vorzunehmen. Sobald der Kunde eine Veränderung an seinem Datenbestand vornimmt, hat der Kunde erneut eine Datensicherung vorzunehmen. Die entsprechende Datensicherung darf nicht auf den Servern von DiscountXXL abgelegt werden.
Hat der Kunde kein ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfänger einer E-Mail, so darf er solch eine E-Mail nicht versenden. Dies gilt insbesondere bei einer Maßenversendung mit dem selben Inhalt (=Spam).
§ 7
Der Kunde versichert, daß die von ihm gemachten Daten richtig und auch vollständig sind. Sollten sich Änderungen der Daten - insbesondere Name, Adreße, Rufnummer, E-Mail oder Bankverbindung bzw. Kreditkartendaten- ergeben, hat dies der Kunde unverzüglich DiscountXXL anzuzeigen.
Sollten Störungen oder Mängel bestehen, hat dies der Kunde sofort DiscountXXL mitzuteilen.
§ 8
Die Mindestvertragslaufzeit bei unseren WebHosting-Paketen beträgt 6 Monate sofern nicht anders in der Leistungsbeschreibung angegeben, bei den Domainweiterleitungen mindestens 12 Monate. Die Beträge werden jeweils über die Mindestvertragslaufzeit im voraus abgerechnet. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende des Abrechnungszeitraums.
Domains die vom Kunden registriert werden, die in einem Leistungspaket nicht inklusive sind, gelten grundsätzlich als Zusatzdomains die entsprechend den Preisen und Gebühren von der normalen Domain-Registrierung.
Wählt der Kunde bei der Domainregistrierung bzw. Leistungsauswahl keine Leistung aus, so gilt grundsätzlich für die entsprechende Domain das Leistungspaket nur Domain-Registrierung.
Nimmt der Kunde eine etwaige inklusive Domain in einem Leistungs- bzw. WebHosting-Paket nicht in Anspruch kann der Preis für das entsprechende Leistungspaket nicht gekürzt werden.
§ 9
Der Vertrag zwischen dem Kunden und DiscountXXL wird stets auf unbestimmte Zeit geschloßen und kann jederzeit gekündigt werden - sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde oder in der Leistungsbeschreibung steht; wobei DiscountXXL fristgerecht mit einer Frist von sieben Tagen dem Kunden kündigen kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde oder in der Leistungsbeschreibung steht . Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und DiscountXXL kommt mit einer ersten Leistungserbringung bzw. Domainregistrierung oder mit einer schriftlichen Vertragsannahme durch DiscountXXL zu Stande.
Der Kunde erhält von DiscountXXL die entsprechenden Rechnungen per E-Mail. Wünscht der Kunde eine Rechnung auf dem Postwege, kann DiscountXXL eine separate Gebühr (in Höhe von drei Euro pro Rechnung) hierfür verlangen.
Sämtliche Preise gem. der Leistungs-, Preis- und Tarifübersicht sind vom Kunden im voraus, mit Beginn des Leistungszeitraums und nach Rechnungßtellung, zu zahlen. Der Kunde kann die Rechnung mittels Lastschrift ausgleichen.
Bei der Registrierung von Domains bzw. anderweitigen Leistungen gilt eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Die entsprechenden Gebühren werden für die gesamte Mindestlaufzeit im voraus dem Kunden berechnet. Web-Hosting-Pakete sind jederzeit zum Ende des nächsten Monats kündbar.
Bei einer vorzeitigen Kündigung werden Gebühren und Beträge für den entsprechenden Leistungszeitraumes bzw. -periode nicht zurück erstattet oder verrechnet.
Der Kunde kann gegen Forderungen von DiscountXXL nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 10
DiscountXXL kann vom Kunden verlangen eine Vorauszahlung zu leisten, bevor die entsprechenden Leistungen erbracht bzw. die beantragten Domain registriert wird.
§ 11
Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, indem eine Rechnung nicht bezahlt wird bzw. eine Lastschrift zurück gebucht wird, ist DiscountXXL berechtigt nach der zweiten Mahnung den Kunden von den Leistungen zu sperren und ggf. die Domain(s) wieder freigeben. Sollte der Empfänger eine ungültige Postanschrift hinterlegt haben, ist eine sofortige Sperrung möglich.
Ein Zahlungsverzug ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.
Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges ist DiscountXXL berechtigt Verzugszinsen zu berechnen.
Für jede Rücklastschrift erhebt DiscountXXL eine Gebühr in Höhe von 7,50 Euro. Für Mahnungen von Seiten DiscountXXL gelten folgende Preise: 1. Mahnung: 5 Euro, 2. Mahnung 7,50 Euro, 3. Mahnung 10 Euro.
§ 12
Für den Fall, daß Gegenstand des Vertrages (auch) die Registrierung bzw. Verwaltung einer Domain (= Internetdomainnamen) oder mehrerer Domains ist aufgrund derer DiscountXXL [= Internet Services M. Helminger] bei der zuständigen Registrierungßtelle (z.B. Denic e.G.) als Tech-C oder Zone-C oder einer dem entsprechenden Rolle eingetragen ist, tritt der Kunde zur Sicherung aller gegen ihn gerichteten Ansprüche aus diesem Vertrag die gegenüber der jeweiligen Registrierungßtelle bestehenden Rechte an der bzw. den betreffenden Domains an DiscountXXL ab. Die Sicherungsabtretung ist durch die vollständige Erfüllung aller gesicherten Ansprüche der DiscountXXL auflösend bedingt.
Zum Schutz vor Übersicherung kann der Kunde die Rückabtretung der Domain(s) insoweit verlangen, als der Wert der Domain(s) im Verhältnis zur offenen Schuld des Kunden einschließlich Zinsen eine Deckungsgrenze von 150% übersteigt. Bei mehreren Domains hat DiscountXXL die freie Wahl, welche Domain(s) DiscountXXL freigibt.
Der Kunde erteilt DiscountXXL die Vollmacht und Ermächtigung, die Umschreibung der Domain(s) auf den Namen von DiscountXXL vorzunehmen. DiscountXXL ist jedoch verpflichtet, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von seiner Vollmacht und Ermächtigung Gebrauch zu machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Anzeichen bestehen, daß der Kunde seine Pflichten nicht erfüllen wird, z.B. weil eine Rücklastschrift erfolgt.
Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Verzug, so wird DiscountXXL den Kunden auffordern, seine Schuld innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen zu begleichen und ihm gleichzeitig androhen, nach fruchtlosem Fristablauf die Domain(s) zu verwerten. Das gleiche gilt für den Fall, daß eine Rücklastschrift erfolgt, es sei denn, daß diese vom Kunden nicht zu vertreten ist. Nach fruchtlosem Fristablauf ist DiscountXXL zur Verwertung der Domain(s) bis zur vollständigen Begleichung der Verbindlichkeit einschließlich Zinsen und Kosten berichtigt. Die Verwertung der Domain(s) darf auch durch freihändigen Verkauf auf einem Internetmarktplatz erfolgen.
Im Falle offener Forderungen bestehen Zurückbehaltungs- und sonstige Leistungsverweigerungsrechte der DiscountXXL bezüglich der Domain(s) bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 13
DiscountXXL speichert alle relevanten Kundendaten ab. Der Kunde stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu.
Mit jedem Auftrag bzw. Bestellung speichert DiscountXXL die IP-Nummer des Kunden sowie die Uhrzeit und das Bestelldatum ab. Diese Daten werden nur für interne Abläufe bzw. für etwaige Unregelmäßigkeiten gespeichert.
§ 14
Sämtliche Leistungen von DiscountXXL werden grundsätzlich unter der Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und große Fahrläßigkeit getätigt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrläßig oder vorsätzlich, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden der für DiscountXXL bereits bei Vertragsabschluß vorhersehbar war.
In jedem Fall ist die Haftung von DiscountXXL beschränkt auf dreifache der Monatsgebühr des gebuchten Leistungspaketes, maximal jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von Euro 100,- pro Schadensfall.
Bei evtl. Störungen und Ausfällen, die außerhalb des Einflußbereiches von DiscountXXL liegen, haftet DiscountXXL nicht, es sei denn diese Störungen bzw. Ausfälle sind durch ein vorsätzliches oder grob fahrläßiges Verhalten von DiscountXXL verursacht worden.
Leistungsausfälle und technische Änderungen der Internetstandards fallen nicht in die Sorgfaltspflicht von DiscountXXL. Wegen verschiedener Faktoren die nicht nur im Einflußbereich von DiscountXXL liegen (z.B. Leitungsausfälle, etc.) kann keine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.
§ 15
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und DiscountXXL gilt stets deutsches Recht. Gerichtßtand ist Traunstein, sofern eine gesetzliche Bestimmung nicht einen anderen Gerichtßtand vorschreibt.
§ 16
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen bzw. Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. An gleicher Steller der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine dem Zweck der Vereinbarung nahe kommenden Ersatzbestimmung, die der Kunde und DiscountXXL zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnißes vereinbart hätten.
